Satzung

Satzung der Fakultätsgruppe ELSA-Erlangen-Nürnberg e. V.
Verabschiedet am 24.07.2012

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Die Vereinigung führt den Namen „European Law Students‘ Association (ELSA) - Fakultätsgruppe Erlangen-Nürnberg“.
(2) Sitz der Vereinigung ist Erlangen.
(3) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. August bis zum 31. Juli.


§ 2 Zweck

(1) ELSA-Erlangen-Nürnberg ist an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die lokale Untergliederung (Fakultätsgruppe) der deutschen Sektion der Europäischen Jurastudentenvereinigung (ELSA Deutschland e.V., Sitz Heidelberg) als nationale Verbandsorganisation der internationalen ELSA (ELSA International, Sitz Amsterdam).
(2) ELSA-Erlangen-Nürnberg erkennt sowohl die Satzung von ELSA-Deutschland als auch die Satzung der internationalen ELSA an und unterstützt deren Ziele. Ziele der Vereinigung sind die Förderung und Entwicklung der gegenseitigen Verständigung, der Zusammenarbeit und der Durchführung von Begegnungen zwischen Jurastudenten und jungen Juristen unterschiedlicher Länder und Rechtsordnungen, vor allem in Europa, durch die gemeinsame Arbeit auf den Gebieten der Rechtswissenschaften, der Rechtsausbildung sowie der Rechtsberufe.
(3) Zweck der Vereinigung ist es, durch die Beschäftigung mit fremden Rechtsordnungen und internationalem Recht, durch persönliche Begegnungen und durch das Sammeln eigener Erfahrungen, das Verständnis für fremde Rechtsordnungen zu fördern und hierdurch einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten.
(4) Die Vereinigung ist politisch neutral und unabhängig.


§ 3 Tätigkeit

Zur Erreichung dieser Ziele wirkt die Vereinigung an den wissenschaftlichen Programmen und Austauschprogrammen der ELSA-Deutschland e.V. und der internationalen ELSA mit und veranstaltet entsprechende eigene Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen „Academic Activities“, „Seminars and Conferences“ und „Student Trainee Exchange Programme“. Sie betreut ihre Mitglieder an der Fakultät und führt dort lokale Veranstaltungen entsprechend obiger Ziele (§ 2 Abs 2 S. 2) durch.


§ 4 Gemeinnützigkeit

(1) Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Kostenerstattungen oder sonstige Vergütungen begünstigt werden.
(3) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Vereinigung oder bei Wegfall ihres gemeinnützigen Zwecks fällt ihr Vermögen an ELSA-Deutschland beziehungsweise, wenn dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist, an den Fachbereich Rechtswissenschaft der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zur Förderung von Studenten-Austauschprogrammen mit europäischen Universitäten.


§ 5 Finanzen

(1) Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Bei finanzieller Bedrängnis kann die Mitgliederversammlung höchstens einmal pro Semester auf Vorschlag des Vorstandes und entsprechendem Hinweis in der Einladung zur Versammlung die Erhebung einer Umlage bis zur Höhe eines Mitgliedsbeitrages beschließen.
(2) Darüber hinaus finanziert die Vereinigung ihre Aktivitäten durch Kostenbeiträge, Einnahmen aus dem Förderkreis, öffentliche Zuschüsse, Zuwendungen von Stiftungen und private Spenden. Zuwendungen Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen verpflichten, die im Widerspruch zum Zweck der Vereinigung oder ihrer Unabhängigkeit stehen.
(3) Alle Funktionsträger des Vereins sind unentgeltlich und ehrenamtlich tätig.


§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jeder an der Friedrich-Alexander-Universität immatrikulierte Student, dessen Studium eine Beschäftigung mit juristischen Themen erkennen lässt, sowie jeder (Rechts-) Referendar oder Jungjurist aus der Region werden, der obige Ziele der Vereinigung unterstützt und die Satzung anerkennt. Ordentliches Mitglied der Vereinigung kann bleiben, wer bisher nach Satz 1 Mitglied war und während seiner Studien- oder Referendarzeit den Einzugsbereich der Vereinigung verlässt. Satz 2 gilt für Jungjuristen entsprechend.
(2) Der Beitritt ist schriftlich gegenüber dem Präsidium zu erklären, das über die Aufnahme durch Beschluss entscheidet.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet unbeschadet bestehender Ansprüche der Vereinigung

a) durch Austritt, der in Textform (§126b BGB) gegenüber dem Präsidium zu erklären
b) ist und zum Ende des Semesters erfolgt,
c) bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§6 Abs. 1) durch feststellenden
d) Beschluss des Vorstandes,
e) durch Streichung von der Mitgliederliste (§7 Abs. 2) oder
f) durch Ausschluss (§ 7 Abs. 3).

(2) Ist ein Mitglied trotz einer Mahnung, die die Streichung von der Mitgliederliste androhte, mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen im Rückstand, so kann das Präsidium drei Wochen nach der Absendung der Mahnung die Streichung von der Mitgliederliste verfügen. Die Mahnung hat in Textform (§ 126b BGB) an die letzte ELSA Erlangen-Nürnberg e.V. bekannte Adresse zu erfolgen.
(3) Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Vereinigung, so kann die Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der gültigen Stimmen dessen Ausschluss aus der Vereinigung beschließen. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied durch die Mitgliederversammlung Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme gegeben werden.
(4) (4) Ist ein Mitglied unbekannt verzogen und lässt sich innerhalb von 4 Monaten mit zumutbarem Aufwand der aktuelle Aufenthaltsort nicht ermitteln, kann der Vorstand die Streichung von der Mitgliederliste beschließen.

§ 8 Organe der Vereinigung

Die Organe der Vereinigung sind die Mitgliederversammlung (§§ 9-11) und der Vorstand (§§ 12-15).

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung; sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl des Schriftführers,
b) Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeits- und Rechnungsberichts,
c) Entlastung des Vorstands bzw. ihre Verweigerung,
d) Wahl der Mitglieder des Vorstands,
e) Wahl der Referenten,
f) Ernennung der Rechnungsprüfer (Abs. 2),
g) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Erhebung einer Umlage,
h) Beschlussfassung über die Bewerbung um die Austragung einer Generalversammlung der ELSA-Deutschland oder um die Mitaustragung des Council Meetings der internationalen ELSA,
i) Ausschluss von Mitgliedern,
j) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung der Vereinigung.

(2) Die Mitgliederversammlung kann zur Rechnungsprüfung zwei Rechnungsprüfer ernennen, um durch diese das Finanzgebaren und die Kassenführung zu prüfen. Die Rechnungsprüfer erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht.


§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Hochschulsemester durch den Vorstand einzuberufen, ferner wenn dies das Interesse der Vereinigung erfordert oder ein Fünftel der Mitglieder verlangt.
(2) Die Einberufung hat unter Beigabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung (Fristbeginn: Tag der Absendung des Einladungsschreibens, § 187 Abs. 1 BGB, Fristende: § 187 Abs. 2 1. HS BGB) schriftlich zu erfolgen.
(3) Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt. Jedes Mitglied kann vor und auch während der Mitgliederversammlung eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Versammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der gültigen Stimmen.


§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Das Stimmrecht kann in schriftlicher Form auf ein anderes Mitglied der Vereinigung übertragen werden, jedoch darf ein Mitglied nicht mehr als zwei andere Mitglieder vertreten. Die Bevollmächtigungen sind dem Versammlungsleiter vor Beginn der Mitgliederversammlung vorzulegen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder, anwesend ist, sofern die Satzung nicht ein höhereres Quorum vorsieht. Unterschreitet das Zehntel der Mitglieder die Zahl Zwanzig, so ist die Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von zwanzig Mitgliedern beschlussfähig. Hat der Verein jedoch unter 20 Mitgliedern, so ist die Mitgliederversammlung bei Anwesenheit des gesamten Vorstandes beschlussfähig. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung zu berufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Dies gilt nicht für diejenigen Fälle, für die die Satzung ein höheres Quorum vorsieht. Auf die Folgen der Beschlussunfähigkeit ist in der Einladung gesondert hinzuweisen.
(3) Die Versammlungsleitung obliegt einem Mitglied des Präsidiums oder einem vom Präsidium durch Beschluss zu bestimmenden Versammlungsleiter. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(4) Personen werden schriftlich und in geheimer Wahl gewählt; in allen anderen Fällen wird per Handzeichen abgestimmt. Als Person ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist zwischen den Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl eine Stichwahl durchzuführen. Bringt auch sie keine Entscheidung, entscheidet das Los.
(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.


§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidium (§ 14) und den sonstigen Vorsitzenden (§ 15).
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung einzeln für jeweils zwei Semester gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl oder Wahl eines Nachfolgers im Amt.
(3) Mitglieder des Vorstands können nur ordentliche Mitglieder der Vereinigung werden; mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch ihr Amt. Vorstände von ELSA Deutschland e.V. im Sinne des § 14 der Satzung von ELSA Deutschland e.V. (Stand Januar 2012) besitzen seit Amtsantritt als Bundesvorstand das passive Wahlrecht nicht mehr. Von dieser Regelung bleibt das aktive Wahlrecht unberührt. Dies gilt auch nach Beendigung der Amtszeit bei ELSA Deutschland e.V. Die jetzigen und ehemaligen Vorstände können jedoch vom Präsidium nach § 15 Abs. 2 der Satzung von ELSA Erlangen-Nürnberg zu Direktoren ernannt werden.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder bleibt bei einer Wahl ein Amt unbesetzt, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger wählen.
(5) Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vorstands mit Zwei-Drittel-Mehrheit der gültigen Stimmen aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben.

§ 13 Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand führt unter Leitung des ersten Vorsitzenden mit Unterstützung der weiteren Vorstandsmitglieder die Geschäfte der Vereinigung, führt hierbei die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und arbeitet bei den ELSA-Programmen mit. Er ist für alle Angelegenheiten der Vereinigung zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ der Vereinigung zugewiesen sind. Insbesondere ist er für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Repräsentation der Vereinigung am Standort der Universität, bei Studenten und in der Öffentlichkeit,
b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
c) Erstellen eines Tätigkeitsberichts,
d) Aufnahme von Mitgliedern,
e) Beschlussfassung über die Streichung von der Mitgliederliste,
f) Vertretung der Vereinigung gegenüber ELSA-Deutschland, insbesondere durch Teilnahme an den Generalversammlungen und gegenüber ELSA-International.

(2) Der Vorstand beschließt im Wege der Versammlung, im Schriftwege oder fernmündlich mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Beschlussstellung oder Einberufung erfolgt durch den ersten oder zweiten Vorsitzenden fernmündlich oder schriftlich; bei der Versammlung soll eine Ladungsfrist von zwei Tagen eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Bei Verhinderung der anderen Vorstandsmitglieder, insbesondere während der vorlesungsfreien Zeit, können die präsenten
(3) Vorstandsmitglieder alleine beschließen; die Beschlüsse bedürfen der alsbaldigen Genehmigung durch den Vorstand. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren.
(4) Die einzelnen Vorstandsmitglieder arbeiten in ihrem Aufgabenbereich selbständig und eigenverantwortlich.


§ 14 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus dem ersten Vorsitzenden (Präsident), dem zweiten Vorsitzenden (Vizepräsident) - der ersteren bei dessen Verhinderung vertritt - und dem Vorsitzenden für Finanzen.
(2) Die Vereinigung wird nach außen durch ein Präsidiumsmitglied vertreten (Alleinvertretung); die Vertretungsmacht des Präsidiums ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, zur Aufnahme eines Kredits sowie zur Begründung von Dauerschuldverhältnissen mit einem Wert von mehr als insgesamt 250 EURO die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder nötig ist.
(3) Der Vorsitzende für Finanzen entwirft für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan, führt die Bücher der Vereinigung und erstellt den Rechnungsbericht.


§ 15 Die sonstigen Vorsitzenden und Direktoren

(1) Die Mitgliederversammlung soll auf Vorschlag aus der Mitte der Mitglieder für einzelne Bereiche Referenten wählen, insbesondere für STEP (Student Trainee Exchange Programme), S&C (Seminars and Conferences), AA (Academic Activities) und Marketing. Die Referenten handeln im Auftrag des Präsidiums; sie sind keine besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB.
(2) Darüber hinaus kann das Präsidium durch Beschluss Direktoren mit eigenem Arbeitsbereich ernennen. Diese handeln im Auftrag des Präsidiums, zählen nicht zum Vorstand und sind keine besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Direktoren sind keine Vorstandsmitglieder.


§ 16 Beirat

(1) ELSA-Erlangen-Nürnberg errichtet einen Beirat, der die Idee von ELSA unterstützt.
(2) Der Beirat setzt sich zusammen aus Personen der Wissenschaft, Wirtschaft und des Öffentlichen Lebens.
(3) Die Unterstützung des Beirats ist ideeller Art.
(4) Der Vorstand von ELSA-Erlangen-Nürnberg trägt ausgewählten Personen die Mitgliedschaft im Beirat von ELSA-Erlangen-Nürnberg an und beschließt über deren Aufnahme.
(5) Die Mitglieder des Beirats sind nicht Mitglieder der Vereinigung.


§ 17 Förderkreis

(1) ELSA-Erlangen-Nürnberg errichtet einen Förderkreis.
(2) Mitglieder sind Kanzleien und Unternehmen aus der Region, die die Idee von ELSA und insbesondere die Aufgaben von ELSA-Erlangen-Nürnberg in finanzieller Weise unterstützen.
(3) Der Jahresbeitrag beträgt mindestens 250 EURO.
(4) Das Präsidium von ELSA-Erlangen-Nürnberg trägt Kanzleien und Unternehmen die Mitgliedschaft im Förderkreis von ELSA-Erlangen-Nürnberg an und beschließt über deren Aufnahme.
(5) Die Mitglieder des Förderkreises sind nicht Mitglieder der Vereinigung.

§ 18 Ehrenmitgliedschaft

(1) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen.
(2) Zu Ehrenmitgliedern sollen solche natürlichen Personen ernannt werden, die sich um ELSA-Erlangen-Nürnberg in besonderem Maße verdient gemacht haben.
(3) Ehrenmitglieder sind nicht beitragspflichtig und haben kein Stimmrecht.
(4) Die Ehrenmitgliedschaft kann als solche neben der ordentlichen Mitgliedschaft bestehen.


§ 19 Nationale Vertretung

Die Vertretung von ELSA-Erlangen-Nürnberg in der Generalversammlung von ELSA-Deutschland und auf den Referententreffen erfolgt durch den gesamten Vorstand. Ist ein oder sind mehrere Vorstandsmitglieder an der Teilnahme einer Generalversammlung verhindert, so haben sie sich darum zu bemühen, dass statt ihrer die Referenten oder andere Mitglieder von ELSA-Erlangen-Nürnberg vertretungsweise teilnehmen.


§ 20 Änderung der Satzung; Auflösung der Vereinigung

(1) Zu Änderungen der Satzung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gültigen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens einem Achtel der Mitglieder. Unterschreitet das Achtel der Mitglieder die Zahl Zwanzig, so ist die Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung bei Anwesenheit von zwanzig Mitgliedern beschlussfähig. Hat der Verein jedoch unter 20 Mitglieder, so ist die Mitgliederversammlung bei Anwesenheit des gesamten Vorstandes beschlussfähig. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die Neufassung der betroffenen Paragrafen mitzuteilen.
(2) Eine Änderung des Zwecks der Vereinigung (§ 2 Abs. 3) kann nur mit der Zustimmung aller Mitglieder erfolgen. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb von vier Wochen gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(3) Zur Auflösung der Vereinigung bedarf es einer Drei-Viertel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder bei Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder. Der Antrag auf Auflösung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

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