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Satzung der Fakultätsgruppe ELSA-Erlangen-Nürnberg e. V.

Die Satzung findet Ihr auch hier als Download.

 

Satzung der Fakulttsgruppe ELSA-Erlangen-Nrnberg e. V. Verabschiedet am 12.07.2018

§ 1 Name, Sitz, Geschftsjahr

(1) Die Vereinigung fhrt den Namen European Law StudentsAssociation (ELSA) - Fakulttsgruppe Erlangen-Nrnberg“.
(2) Sitz der Vereinigung ist Erlangen.
(3) Das Gesch
ftsjahr luft vom 1. August bis zum 31. Juli.

§ 2 Zweck

(1) ELSA-Erlangen-Nrnberg e.V. ist an der Friedrich-Alexander-Universitt Erlangen-Nrnberg die lokale Untergliederung (Fakulttsgruppe) der deutschen Sektion der Europischen Jurastudentenvereinigung (ELSA Deutschland e.V., Sitz Heidelberg) als nationale Verbandsorganisation der internationalen ELSA (ELSA International, Sitz Amsterdam).

(2) ELSA-Erlangen-Nrnberg e.V. erkennt sowohl die Satzung von ELSA-Deutschland als auch die Satzung der internationalen ELSA an und untersttzt deren Ziele. Ziele der Vereinigung sind die Frderung und Entwicklung der gegenseitigen Verstndigung, der Zusammenarbeit und der Durchfhrung von Begegnungen zwischen Jurastudenten und jungen Juristen unterschiedlicher Lnder und Rechtsordnungen, vor allem in Europa, durch die gemeinsame Arbeit auf den Gebieten der Rechtswissenschaften, der Rechtsausbildung sowie der Rechtsberufe.

(3) Zweck der Vereinigung ist es, durch die Beschftigung mit fremden Rechtsordnungen und internationalem Recht, durch persnliche Begegnungen und durch das Sammeln eigener Erfahrungen, das Verstndnis fr fremde Rechtsordnungen zu frdern und hierdurch einen Beitrag zur Vlkerverstndigung zu leisten.

(4) Die Vereinigung ist politisch neutral und unabhngig. § 3 Ttigkeit

Zur Erreichung dieser Ziele wirkt die Vereinigung an den wissenschaftlichen Programmen und Austauschprogrammen der ELSA-Deutschland e.V. und der internationalen ELSA mit und veranstaltet

entsprechende eigene Aktivitten, insbesondere in den Bereichen Academic Activities“, „Seminars and Conferencesund Student Trainee Exchange Programme“. Sie betreut ihre Mitglieder an der Fakultt und fhrt dort lokale Veranstaltungen entsprechend obiger Ziele (§ 2 Abs 2 S. 2) durch.

§ 4 Gemeinntzigkeit

(1) Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinntzige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegnstigte Zweckeder Abgabenordnung. Die Vereinigung ist selbstlos ttig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel der Vereinigung drfen nur fr die satzungsmßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind oder durch unverhltnismßig hohe Kostenerstattungen oder sonstige Vergtungen begnstigt werden. (3) Im Falle der Auflsung oder Aufhebung der Vereinigung oder bei Wegfall ihres gemeinntzigen Zwecks fllt ihr Vermgen an ELSA-Deutschland e.V. beziehungsweise, wenn dies aus rechtlichen oder tatschlichen Grnden ausgeschlossen ist, an den Fachbereich Rechtswissenschaft der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultt der Friedrich-Alexander-Universitt Erlangen-Nrnberg zur Frderung von Studenten-Austauschprogrammen mit europischen Universitten.

§ 5 Finanzen

(1) Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Hhe und Flligkeit die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Bei finanzieller Bedrngnis kann die Mitgliederversammlung hchstens einmal pro Semester auf Vorschlag des Vorstandes und entsprechendem Hinweis in der Einladung zur Versammlung die Erhebung einer Umlage bis zur Hhe eines Mitgliedsbeitrages beschließen.
(2) Dar
ber hinaus finanziert die Vereinigung ihre Aktivitten durch Kostenbeitrge, Einnahmen aus dem Frderkreis, ffentliche Zuschsse, Zuwendungen von Stiftungen und private Spenden. Zuwendungen Dritter drfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen verpflichten, die im Widerspruch zum Zweck der Vereinigung oder ihrer Unabhngigkeit stehen.
(3) Alle Funktionstr
ger des Vereins sind unentgeltlich und ehrenamtlich ttig.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jeder an der Friedrich-Alexander-Universitt immatrikulierte Student, dessen Studium eine Beschftigung mit juristischen Themen erkennen lsst, sowie jeder (Rechts-) Referendar oder Jungjurist aus der Region werden, der obige Ziele der Vereinigung untersttzt und die Satzung anerkennt. Ordentliches Mitglied der Vereinigung kann bleiben, wer bisher nach Satz 1 Mitglied war und whrend seiner Studien- oder Referendarzeit den Einzugsbereich der Vereinigung verlsst. Satz 2 gilt fr Jungjuristen entsprechend.

(2) Der Beitritt ist schriftlich gegenber dem Prsidium zu erklren, das ber die Aufnahme durch Beschluss entscheidet.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet unbeschadet bestehender Anspr
che der Vereinigung

1. durch Austritt, der in Textform (§126b BGB) gegenber dem Prsidium zu erklren ist und zum Ende des Semesters erfolgt,

2. bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§6 Abs. 1)

a) durch feststellenden Beschluss des Vorstandes,
b) durch Streichung von der Mitgliederliste (§7 Abs. 2) oder c) durch Ausschluss (§ 7 Abs. 3).

(2) Ist ein Mitglied trotz einer Mahnung, die die Streichung von der Mitgliederliste androhte, mit der Zahlung von Mitgliedsbeitrgen oder Umlagen im Rckstand, so kann das Prsidium drei Wochen nach der Absendung der Mahnung die Streichung von der Mitgliederliste verfgen. Die Mahnung hat in Textform (§ 126b BGB) an die letzte ELSA-Erlangen-Nrnberg e.V. bekannte Adresse zu erfolgen. (3) Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Vereinigung, so kann die Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der gltigen Stimmen dessen Ausschluss aus der Vereinigung beschließen. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied durch die Mitgliederversammlung Gelegenheit zur mndlichen Stellungnahme gegeben werden.

(4) Ist ein Mitglied unbekannt verzogen und lsst sich innerhalb von 4 Monaten mit zumutbarem Aufwand der aktuelle Aufenthaltsort nicht ermitteln, kann der Vorstand die Streichung von der Mitgliederliste beschließen.

§ 8 Organe der Vereinigung

Die Organe der Vereinigung sind die Mitgliederversammlung (§§ 9-11) und der Vorstand (§§ 12-15).

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das hchste Organ der Vereinigung; sie ist insbesondere fr folgende Angelegenheiten zustndig:

a) Wahl des Schriftfhrers,
b) Entgegennahme und Genehmigung des T
tigkeits- und Rechnungsberichts,
c) Entlastung des Vorstands bzw. ihre Verweigerung,
d) Wahl der Mitglieder des Vorstands,
e) Wahl der Referenten,
f) Ernennung der Rechnungspr
fer (Abs. 2),
g) Festsetzung der Mitgliedsbeitr
ge und die Erhebung einer Umlage,
h) Beschlussfassung
ber die Bewerbung um die Austragung einer Generalversammlung der ELSA- Deutschland e.V. oder um die Mitaustragung des Council Meetings der internationalen ELSA,
i) Ausschluss von Mitgliedern,
j) Beschlussfassung
ber die nderung der Satzung und ber die Auflsung der Vereinigung.

(2) Die Mitgliederversammlung kann zur Rechnungsprfung zwei Rechnungsprfer ernennen, um durch diese das Finanzgebaren und die Kassenfhrung zu prfen. Die Rechnungsprfer erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Hochschulsemester durch den Vorstand einzuberufen, ferner wenn dies das Interesse der Vereinigung erfordert oder ein Fnftel der Mitglieder verlangt.
(2) Die Einberufung hat unter Beigabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung (Fristbeginn: Tag der Absendung des Einladungsschreibens, § 187 Abs. 1 BGB, Fristende: § 187 Abs. 2 1. HS BGB) per E-Mail oder schriftlich zu erfolgen.

(3) Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt. Jedes Mitglied kann vor und auch whrend der

Mitgliederversammlung eine Ergnzung der Tagesordnung beantragen. ber Antrge zur Ergnzung der Tagesordnung beschließt die Versammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der gltigen Stimmen.

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Das Stimmrecht kann in schriftlicher Form auf ein anderes Mitglied der Vereinigung bertragen werden, jedoch darf ein Mitglied nicht mehr als zwei andere Mitglieder vertreten. Die Bevollmchtigungen sind dem Versammlungsleiter vor Beginn der Mitgliederversammlung vorzulegen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfhig, wenn mindestens ein Fnfzehntel der Mitglieder, anwesend ist, sofern die Satzung nicht ein hheres Quorum vorsieht. Unterschreitet das Fnfzehntel der Mitglieder die Zahl Zwanzig, so ist die Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von zwanzig Mitgliedern beschlussfhig. Hat der Verein jedoch unter 20 Mitgliedern, so ist die Mitgliederversammlung bei Anwesenheit des gesamten Vorstandes beschlussfhig. Bei Beschlussunfhigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung zu berufen. Diese ist ohne Rcksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfhig. Dies gilt nicht fr diejenigen Flle, fr die die Satzung ein hheres Quorum vorsieht. Auf die Folgen der Beschlussunfhigkeit ist in der Einladung gesondert hinzuweisen.

(3) Die Versammlungsleitung obliegt einem Mitglied des Prsidiums oder einem vom Prsidium durch Beschluss zu bestimmenden Versammlungsleiter. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der gltigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungltige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(4) Personen werden schriftlich und in geheimer Wahl gewhlt; in allen anderen Fllen wird per Handzeichen abgestimmt. Als Person ist gewhlt, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der gltigen Stimmen erhlt. Bei Stimmengleichheit ist zwischen den Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl eine Stichwahl durchzufhren. Bringt auch sie keine Entscheidung, entscheidet das Los.

(5) Die Beschlsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll ist vom Protokollfhrer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Prsidium (§ 14) und den sonstigen Vorsitzenden (§ 15).
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung einzeln f
r jeweils ein Amtsjahr. Sie bleiben bis zur Neuwahl oder Wahl eines Nachfolgers im Amt. (3) Mitglieder des Vorstands knnen nur ordentliche Mitglieder der Vereinigung werden; mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch ihr Amt. Vorstnde von ELSA Deutschland e.V. im Sinne des § 14 der Satzung von ELSA-Deutschland e.V. (Stand Januar 2012) besitzen seit Amtsantritt als Bundesvorstand das passive Wahlrecht nicht mehr. Von dieser Regelung bleibt das aktive Wahlrecht unberhrt. Dies gilt auch nach Beendigung der Amtszeit bei ELSA Deutschland e.V. Die jetzigen und ehemaligen Vorstnde knnen jedoch vom Prsidium nach § 15 Abs. 2 der Satzung von ELSA Erlangen-Nrnberg zu Direktoren ernannt werden.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder bleibt bei einer Wahl ein Amt unbesetzt, so kann der Vorstand f
r die Zeit bis zur nchsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger whlen.
(5) Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vorstands mit Zwei-Drittel-Mehrheit der g
ltigen Stimmen aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben.

§ 13 Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand fhrt unter Leitung des ersten Vorsitzenden mit Untersttzung der weiteren Vorstandsmitglieder die Geschfte der Vereinigung, fhrt hierbei die Beschlsse der Mitgliederversammlung aus und arbeitet bei den ELSA-Programmen mit. Er ist fr alle Angelegenheiten der Vereinigung zustndig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ der Vereinigung zugewiesen sind. Insbesondere ist er fr folgende Angelegenheiten zustndig:

a) Reprsentation der Vereinigung am Standort der Universitt, bei Studenten und in der ffentlichkeit,
b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung, c) Erstellen eines T
tigkeitsberichts,
d) Aufnahme von Mitgliedern,
e) Beschlussfassung
ber die Streichung von der Mitgliederliste,
f) Vertretung der Vereinigung gegen
ber ELSA-Deutschland, insbesondere durch Teilnahme an den Generalversammlungen und gegenber ELSA-International.

(2) Der Vorstand beschließt im Wege der Versammlung, im Schriftwege oder fernmndlich mit einfacher Mehrheit der gltigen Stimmen, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Beschlussstellung oder Einberufung erfolgt durch den ersten oder zweiten Vorsitzenden fernmndlich oder schriftlich; bei der Versammlung soll eine Ladungsfrist von zwei Tagen eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfhig, wenn mehr als die Hlfte der Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Bei Verhinderung der anderen Vorstandsmitglieder, insbesondere whrend der vorlesungsfreien Zeit, knnen die prsenten Vorstandsmitglieder alleine beschließen; die Beschlsse bedrfen der alsbaldigen Genehmigung durch den Vorstand. Die Beschlsse des Vorstands sind zu protokollieren.

(3) Die einzelnen Vorstandsmitglieder arbeiten in ihrem Aufgabenbereich selbstndig und eigenverantwortlich.

§ 14 Prsidium

(1) Das Prsidium besteht aus dem ersten Vorsitzenden (Prsident), dem zweiten Vorsitzenden (Vizeprsident) - der ersteren bei dessen Verhinderung vertritt - und dem Vorsitzenden fr Finanzen. (2) Die Vereinigung wird nach außen durch ein Prsidiumsmitglied vertreten (Alleinvertretung); die Vertretungsmacht des Prsidiums ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschrnkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfgungen ber Grundstcke und grundstcksgleiche Rechte, zur Aufnahme eines Kredits sowie zur Begrndung von Dauerschuldverhltnissen mit einem Wert von mehr als insgesamt 250 EURO die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder ntig ist.
(3) Der Vorsitzende f
r Finanzen entwirft fr jedes Geschftsjahr einen Haushaltsplan, fhrt die Bcher der Vereinigung und erstellt den Rechnungsbericht.

§ 15 Die sonstigen Vorsitzenden und Direktoren

(1) Die Mitgliederversammlung soll auf Vorschlag aus der Mitte der Mitglieder fr einzelne Bereiche Referenten whlen, insbesondere fr STEP (Student Trainee Exchange Programme), S&C (Seminars and Conferences), AA (Academic Activities) und Marketing. Die Referenten handeln im Auftrag des Prsidiums; sie sind keine besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

(2) Darber hinaus kann das Prsidium durch Beschluss Direktoren mit eigenem Arbeitsbereich ernennen. Diese handeln im Auftrag des Prsidiums, zhlen nicht zum Vorstand und sind keine besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Direktoren sind keine Vorstandsmitglieder.

§ 16 Beirat

(1) ELSA-Erlangen-Nrnberg e.V. errichtet einen Beirat, der die Idee von ELSA untersttzt.
(2) Der Beirat setzt sich zusammen aus Personen der Wissenschaft, Wirtschaft und des
ffentlichen Lebens.
(3) Die Unterst
tzung des Beirats ist ideeller Art.
(4) Der Vorstand von ELSA-Erlangen-N
rnberg e.V. trgt ausgewhlten Personen die Mitgliedschaft im Beirat von ELSA-Erlangen-Nrnberg e.V. an und beschließt ber deren Aufnahme.
(5) Die Mitglieder des Beirats sind nicht Mitglieder der Vereinigung.

§ 17 Frderkreis

(1) ELSA-Erlangen-Nrnberg e.V. errichtet einen Frderkreis.
(2) Mitglieder sind Kanzleien und Unternehmen aus der Region, die die Idee von ELSA und insbesondere die Aufgaben von ELSA-Erlangen-N
rnberg e.V. in finanzieller Weise untersttzen. (3) Der Jahresbeitrag betrgt mindestens 250 EURO.
(4) Das Pr
sidium von ELSA-Erlangen-Nrnberg e.V. trgt Kanzleien und Unternehmen die Mitgliedschaft im Frderkreis von ELSA-Erlangen-Nrnberg e.V. an und beschließt ber deren Aufnahme.
(5) Die Mitglieder des F
rderkreises sind nicht Mitglieder der Vereinigung.

§ 18 Ehrenmitgliedschaft

(1) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen. (2) Zu Ehrenmitgliedern sollen solche natrlichen Personen ernannt werden, die sich um ELSA-Erlangen- Nrnberg e.V. in besonderem Maße verdient gemacht haben.
(3) Ehrenmitglieder sind nicht beitragspflichtig und haben kein Stimmrecht.

(4) Die Ehrenmitgliedschaft kann als solche neben der ordentlichen Mitgliedschaft bestehen.

§ 19 Nationale Vertretung

Die Vertretung von ELSA-Erlangen-Nrnberg e.V. in der Generalversammlung von ELSA-Deutschland e.V. und auf den Referententreffen erfolgt durch den gesamten Vorstand. Ist ein oder sind mehrere Vorstandsmitglieder an der Teilnahme einer Generalversammlung verhindert, so haben sie sich darum zu bemhen, dass statt ihrer die Referenten oder andere Mitglieder von ELSA-Erlangen- Nrnberg vertretungsweise teilnehmen.

§ 20 nderung der Satzung; Auflsung der Vereinigung

(1) Zu nderungen der Satzung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gltigen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens einem Zwlftel der Mitglieder. Unterschreitet das Zwlftel der Mitglieder die Zahl Zwanzig, so ist die Mitgliederversammlung zur Satzungsnderung bei Anwesenheit von zwanzig Mitgliedern beschlussfhig. Hat der Verein jedoch unter 20 Mitglieder, so ist die Mitgliederversammlung bei Anwesenheit des gesamten Vorstandes beschlussfhig. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die Neufassung der betroffenen Paragrafen mitzuteilen. (2) Eine nderung des Zwecks der Vereinigung (§ 2 Abs. 3) kann nur mit der Zustimmung aller Mitglieder erfolgen. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb von vier Wochen gegenber dem Vorstand erklrt werden.

(3) Zur Auflsung der Vereinigung bedarf es einer Drei-Viertel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder bei Anwesenheit von wenigstens der Hlfte der Mitglieder. Der Antrag auf Auflsung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.